Versicherungsaufsicht. Aufgabe der Aufsichtsbehörde, über
die Beachtung des schweizerischen Rechts über das private
Versicherungswesen zu wachen und gegen die Gefährdung der
Interessen der Versicherten einzuschreiten. Leibrentenversicherung
mit Prämienrückgewähr im Todesfall einer Entmündigten, welche
ohne deren Zustimmung bzw. Zustimmung ihres Vormunds durch
einen Dritten abgeschlossen wurde. Keine Pflicht des Bundesamtes
für Privatversicherungswesen, ein Aufsichtsverfahren gegen den
Versicherer einzuleiten, dessen Vorgehen nicht klar anhand der
Gesetzgebung beurteilt werden kann, welche der Auslegung durch den
Zivilrichter bedarf.