In
der Vereinbarung eines bestimmten Verfahrens zwischen zwei Staaten liegt
aber, nach schweizerischer Auffassung, zugleich die Absicht, sich künftig
dieser Verfahrensweise zu bedienen. Die Anordnung und Durchsetzung einer
«Subpoena» können daher auch einen Verstoss gegen zwischenstaatliche
Vereinbarungen darstellen.
e. Aufforderungen unter Zwangsandrohung an eine in der Schweiz
domizilierte Firma, wie sie die amerikanischen Behörden an die Marc
Rich & Co AG gerichtet haben, um die Herausgabe von Geschäftsunterlagen
aus der Schweiz zu erzwingen, stellen einen Eingriff in die schweizerische
Gerichtshoheit dar und sind deshalb völkerrechtswidrig. Die Ausübung