1. Der wirtschaftliche Nachrichtendienst ist ein der Bundesgerichtsbarkeit
unterstehendes politisches Delikt, das nach Art. 105 des BG vom
15. Juli 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) zur
gerichtlichen Verfolgung der Ermächtigung des Bundesrates bedarf. Die
Ermächtigungserteilung erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Dies
ermöglicht, der Strafverfolgung entgegenstehende, höher zu bewertende
Staatsinteressen einzubeziehen. Berücksichtigt werden können insbesondere
politische und souveränitätsrechtliche Gesichtspunkte.