149 Boshafte Vermögensschädigung
Wer jemanden aus Bosheit durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von
Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt
oder so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Haft oder mit
Busse bestraft.
Entsprechende Bestimmungen, die aber eher die Verwendung von
Firmennamen betreffen, sind im OR (Art. 944), im BG vom 6. Oktober 1923
betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister und Firmenrecht (SR
221.414, Art. 2) und im BG vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der
Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der