Im übrigen sei kein gewählter
Volksvertreter zur Annahme seiner Wahl verpflichtet. Daher habe
ohnehin kein unrechtmässiger Vorteil entstehen können, wie Art. 251
StGB dies voraussetze. Die Kontrolle, die auch bei
Wahlannahmeerklärungen bestehe, bewirke die Untauglichkeit einer
allfälligen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 23 StGB.
Diese teilweise etwas schwer verständlichen Argumente gehen zum Teil
an
der Sache vorbei und sind im übrigen unbegründet.