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O2015_017

4.2 Rechtsbeständigkeit

Gemäss Darstellung der Klägerin weist das Streitpatent zwei unabhängige Ansprüche 1 und 11 auf.

Anspruch 1 nach Darstellung der Klägerin aufgeschlüsselt, lautet wie folgt
(vgl. act. 1 RZ 52, eckige Klammern von der Klägerin hinzugefügt):

Merkmal:

1.1 Maschine (2) zum Markieren oder Etikettieren von rotationssymmetrischen Teilen (4), wobei diese Maschine Folgendes umfasst:

1.2 ein Organ (6) zum Markieren oder Etikettieren