sowie Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ist das Bundespatentgericht für die vorliegende Streitsache örtlich und sachlich zuständig.

2.2 Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar.

2.3 Da es – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – für die Beurteilung
nicht einer besonderen Fachkunde bedarf, sondern ein allgemeines technisches Verständnis genügt, ist kein Fachrichtervotum im Sinne von
Art. 183 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 37 Abs. 3 PatGG erforderlich. Dies ist
auch für den fachtechnischen Laien nachvollziehbar.1

3. Sachverhalt