Illinois Tool Works Inc.,
3600 West Lake Avenue, US-IL 60026 Glenview,

Beklagte

Gegenstand Patentnichtigkeit;
Beschriftungsmaschine für konische Teile
O2015_017

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

1. Prozessgeschichte

1.1 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 machte die Klägerin die vorliegende Nichtigkeitsklage rechtshängig und stellte folgende Rechtsbegehren (act. 1):