Die mit den Eventualanträgen 1, 2, 3 und 4 eingeschränkten Ansprüche
werden durch den Stand der Technik ebenfalls nahegelegt, während die
Ansprüche des Eventualantrags 3 zudem entgegen den Bestimmungen
von Art. 123 (3) EPÜ den Schutzbereich des Streitpatents in unzulässiger
Weise erweitern. Die Ansprüche des eingeschränkten Eventualantrags 3
wären, sofern der eingeschränkte Eventualantrags 3 zuzulassen wäre,
ebenfalls naheliegend.

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O2015_012

Somit ist das Streitpatent für nichtig zu erklären.

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen