Damit gelangt der Fachmann in jedem Fall in nahe liegender Weise zu
einem Gegenstand gemäss dem einzigen unabhängigen Anspruch des
eingeschränkten Eventualantrags 3.

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O2015_012

4.7.5 Eventualantrag 4

Es kann der Klägerin zugestimmt werden, dass das Formulierungsbeispiel auf S. 16/17 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen alleine keine
ausreichende Stütze für den Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten
Eventualantrags bietet.