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O2015_012

den Gegenständen der Ansprüche 2, 4, 18, 19, 23 und 24. Ausgehend
von der D15 basieren daher auch diese Ansprüche nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Fallen somit alle unabhängigen Ansprüche, fällt das ganze Patent, es sei
denn, dass eventualiter geltend gemachte Ansprüche, auf die gleich einzugehen sein wird, sich als rechtsbeständig erweisen.

4.7 Eventualanträge

4.7.1 Eventualantrag 1