Die von der Beklagten in RZ 114 der Klageantwort aufgeworfene Diskussion, wonach die D13 in Bezug auf die prozentualen Mengenanteile keine
Bezugsgrössen angebe, ist in Bezug auf Anspruch 1 unerheblich, da dieser keine konkreten Mengenangaben definiert.

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O2015_012

4.6.4.6 Zwischenergebnis

Damit ist der Klägerin zuzustimmen, dass Anspruch 1 des Streitpatents
ausgehend von der D15 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4.6.5 Ansprüche 2, 4, 18, 19, 23 und 24 ausgehend von D15 (Howell)