Die von der Beklagten angezogenen Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA), auf welche auch an der
oben zitierten Stelle in den Richtlinien verwiesen wird, betrafen jeweils die
Beurteilung der Neuheit (T 26/85 und T 206/83) sowie der erfinderischen
Tätigkeit (T 491/99) gegenüber eines Dokuments, welches, auch unter
Berücksichtigung des Fachwissens, nicht nacharbeitbare bzw. nicht
ernsthaft in Erwägung zu ziehende Gegenstände oder technische Lehren
beinhaltete. Diese Entgegenhaltungen wurden entsprechend nicht als
Stand der Technik berücksichtigt.

Lässt man die Praxis des EPA unberücksichtigt, ist die D15 vollumfänglich
dem Stand der Technik zuzurechnen.