Gemäss Art. 54 (2) EPÜ gilt: "Den Stand der Technik bildet alles, was vor
dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit
durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in
sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist." Eine im Wesentlichen
identische Bestimmung findet sich auch in Art. 7 Abs. 2 PatG.