Sämtliche Ansprüche 1-31 des Streitpatents erfüllen somit das Neuheitskriterium gegenüber der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung.

4.5.3.4 Fazit zur Neuheitsfrage

Da Teilprioritäten im Sinne der Entscheidung G 1/15 des Europäischen
Patentamts nach Auffassung der Spruchkammer anzuerkennen sind und
der Einwand der mangelnden Neuheit auf Basis der geltend gemachten
offenkundigen Vorbenutzung nicht überzeugt, sind sämtliche Ansprüche
1-31 des Streitpatents entgegen der Ansicht der Klägerin als neu einzustufen.

4.6 Mangelnde erfinderische Tätigkeit

4.6.1 Beurteilungsansatz