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O2015_012

Damit gibt es keine stichhaltigen Indizien oder gar Belege, welche dafür
sprechen würden, dass tatsächlich eine offenkundige Vorbenutzung erfolgt ist. Im Gegenteil, aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte in Bezug
auf zwei unabhängige Kliniken überzeugend dargelegt hat, dass jeweils
eine Geheimhaltungsvereinbarungen getroffen wurde, ist ohne anderweitige Belege anzunehmen, dass dies auch bei den übrigen an der Studie
beteiligten Kliniken der Fall gewesen ist.