Die Grosse Beschwerdekammer kam im Fall G 1/15 zum Schluss, dass Teilprioritäten
auch in Bezug auf generische "oder"-Ausdrücke grundsätzlich anerkannt
werden müssen, sofern die Gegenstände dem Prioritätsdokument zumindest implizit, eindeutig und in einer ausführbaren Weise zu entnehmen
sind. Die Spruchkammer schliesst sich dieser Auffassung an.