Wie von der Beklagten dargelegt, sind einzelne Beschwerdekammern
des EPA in neueren Entscheidungen aber von der bisherigen Praxis abgerückt. Zudem hat sich auch die grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung vom 29. November 2016 im
Verfahren G 1/15 mit dieser Frage befasst. Insbesondere ging es dabei
darum, ob bei generischen Ausdrücken oder kontinuierlichen Parameterbereichen allenfalls Teilprioritäten für enger gefasste Alternativen anerkannt werden können, wie dies gemäss langjähriger Praxis des EPA bei
Ansprüchen mit explizit genannten Alternativen bzw. "oder"-
Kombinationen von Merkmalen bereits der Fall ist.