Die Klägerin macht geltend, dass sämtliche Ansprüche des Streitpatents
(i) im Sinne von Art. 54 (3) nicht neu sind gegenüber der EP 1 669 073 A2
(Teilanmeldung zum Streitpatent) sowie (ii) durch eine offenkundige Vorbenutzung neuheitsschädlich vorweggenommen werden.

4.5.2 Neuheit gegenüber EP 1 669 073 A2

4.5.2.1 Offenbarungsgehalt und Zeitrang