Seite 18
O2015_012

4.4 Unzulässige Erweiterung

Die Klägerin argumentiert, dass sich die Gegenstände der Ansprüche 18,
19, 23 und 24 während der internationalen vorläufigen Prüfung hinzugefügt wurden. In der Beschreibung der WO 01/051056 A1 finde sich aber
keine ausreichende Grundlage für die Gegenstände dieser Ansprüche.