Des Weiteren wurde seitens der Klägerin die vorläufige Stellungnahme
der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts im laufenden Einspruchsverfahren zur Teilanmeldung EP 2 266 573 (Streitpatent im parallelen Fall O2015_11) vorgelegt. Die Einspruchsabteilung kommt dabei
zum Schluss, dass die EP 2 266 573 mangels erfinderischer Tätigkeit zu
widerrufen ist. In der von der Klägerin ebenfalls genannten Entscheidung

Seite 12
O2015_012

der Einspruchsabteilung vom 11. Februar 2015 wurde das Streitpatent
dagegen aufrechterhalten.