Weiter zitiert die Klägerin das
Fachrichtervotum zum Fall S2016_007 vor dem Schweizer Bundespatentgericht, welches ebenfalls zum Schluss kommt, dass das Streitpatent
das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllt. Ferner zitiert die
Klägerin den Entscheid des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November
2015 mit welchen das Streitpatent aufgrund von mangelnder Neuheit o-
der mangelnder erfinderischer Tätigkeit als nicht rechtsbeständig eingestuft wurde.