Die Klägerin nennt im Besonderen das Urteil vom 12. Januar 2017 des
deutschen Bundespatentgerichts mit welchem das Streitpatent für nichtig
erklärt wurde. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin auch die dem
Beschluss zu Grunde liegenden Voten der Richter des deutschen Bundespatentgerichts vorgelegt, in welchen alle drei Richter zum vorläufigen
Schluss gekommen waren, dass die Ansprüche des Streitpatents nicht
auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Weiter zitiert die Klägerin das
Fachrichtervotum zum Fall S2016_007 vor dem Schweizer Bundespatentgericht, welches ebenfalls zum Schluss kommt, dass das Streitpatent
das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllt.