Nachdem Teilprioritäten im Sinne der Entscheidung G 1/15 des Europäischen Patentamts anzuerkennen sind, erfüllt das Streitpatent EP 2 266
573 B1 die Kriterien bezüglich Neuheit (Art. 54 EPÜ) und der Zulässigkeit
von Änderungen (Art. 123 EPÜ). Hingegen wird das Streitpatent durch
den vorliegenden Stand der Technik nahegelegt. Somit ist das Streitpatent für nichtig zu erklären.

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen