Gemäss Art. 54 (2) EPÜ gilt: "Den Stand der Technik bildet alles, was vor
dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit

Seite 16
O2015_011

durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in
sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist." Eine im Wesentlichen
identische Bestimmung findet sich auch in Art. 7 Abs. 2 PatG.