Da Teilprioritäten im Sinne der Entscheidung G 1/15 des Europäischen
Patentamts nach Auffassung der Spruchkammer anzuerkennen sind und
der Einwand der mangelnden Neuheit auf Basis der geltend gemachten
offenkundigen Vorbenutzung nicht überzeugt, sind sämtliche Ansprüche
1-3 des Streitpatents entgegen der Ansicht der Klägerin als neu einzustufen.

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O2015_011

4.5 Mangelnde Erfinderische Tätigkeit

4.5.1 Beurteilungsansatz