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O2015_011

wenn keine explizite Aufteilung der Patentansprüche in die Prioritäten gültig beanspruchende bzw. nicht gültig beanspruchende Teilbereiche vorliegt. Damit sind die Ansprüche 1-3 des Streitpatents als neu gegenüber
den beiden Stammanmeldungen zu bewerten.

4.4.3 Offenkundige Vorbenutzung

4.4.3.1 Ausgangslage