Dies habe somit zur Folge, dass
auch die Stammanmeldungen keine Priorität für den zweiten Teilbereich
beanspruchen könnten. Insoweit die Stammanmeldungen nun Gegenstände offenbare, die die Prioritäten gültig beanspruchten (erster Teilbereich), könne dieser mangels Überlappung zwischen den Teilbereichen
auch nicht neuheitsschädlich sein für den zweiten Teilbereich, welcher
keine Priorität beanspruche. Entsprechend seien die Stammanmeldungen
EP 1 250 138 A1 und EP 1 669 073 A2 als nicht neuheitsschädlich für
Anspruch 1 des Streitpatents einzustufen. Für die weiteren Ansprüche sei
die Situation analog.