Die Beklagte argumentiert diesbezüglich, dass Anspruch 1 des Streitpatents gedanklich in einen ersten Teilbereich mit einem Volumen von "5 ml
oder weniger" und in einen zweiten Teilbereich mit einem Volumen von ">
5ml bis weniger als 6 ml" aufgeteilt werden könne. Dem ersten Teilbereich
käme der Zeitrang der Prioritätsdokumente zu, während der zweite Teilbereich von "> 5 ml bis weniger als 6 ml" den Zeitrang des Anmeldetags
der WO 01/51056A1 aufweise, wenn man davon ausgehe, dass sie keine
Basis in den Prioritätsunterlagen hätten. Dies habe somit zur Folge, dass
auch die Stammanmeldungen keine Priorität für den zweiten Teilbereich
beanspruchen könnten.