2016 im Verfahren G 1/15 mit dieser Frage befasst. Insbesondere ging es
dabei darum, ob bei kontinuierlichen Parameterbereichen allenfalls Teilprioritäten für enger gefasste Parameterbereiche anerkannt werden können, wie dies gemäss langjähriger Praxis des EPA bei Ansprüchen mit
explizit genannten Alternativen bzw. "oder"-Kombinationen von Merkmalen bereits der Fall ist. Die Grosse Beschwerdekammer kam im Fall G
1/15 zum Schluss, dass Teilprioritäten auch in Bezug auf generische
"oder"-Ausdrücke grundsätzlich anerkannt werden müssen, sofern die
Gegenstände dem Prioritätsdokument zumindest implizit, eindeutig und in
einer ausführbaren Weise zu entnehmen sind.