Die beiden
Stammanmeldungen (EP 1 669 073 A2 und EP 1 250 138 A1) wären insbesondere aufgrund der Beispielformulierung und der beschriebenen
Verwendung demnach als neuheitsschädlich im Sinne von Art. 54 (3)
EPÜ für alle Ansprüche des Streitpatents einzustufen, welche, wie oben
dargelegt, die Prioritäten in der vollen Breite nicht gültig beanspruchen
können. Wie von der Beklagten dargelegt, sind einzelne Beschwerdekammern des EPA in neueren Entscheidungen aber von der bisherigen
Praxis abgerückt. Zudem hat sich auch die grosse Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung vom 29. November