Damit gehen die Formulierungen gemäss den Ansprüchen 1 bis 3 unmittelbar und eindeutig
aus den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen sowie auch aus
den Stammanmeldungen hervor. Ein Verstoss gegen Art. 76 (1) EPÜ oder
Art. 123 (2) EPÜ bzw. eine unzulässige Erweiterung des Streitpatents
liegt daher nicht vor.

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O2015_011

4.4 Mangelnde Neuheit

4.4.1 Überblick