Ferner wurde seitens der Klägerin die vorläufige Stellungnahme der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts im laufenden Einspruchsverfahren zum Streitpatent vorgelegt. Die Einspruchsabteilung
war dabei zum Schluss gekommen, dass das Streitpatent mangels erfinderischer Tätigkeit zu widerrufen sei. In der von der Klägerin ebenfalls
genannten Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 11. Februar 2015
wurde die EP 1 250 138 (Stammanmeldung in der Grossvatergeneration
zum vorliegenden Streitpatent) dagegen aufrechterhalten.