Dagegen zitiert die Beklagte den Entscheid des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2016 mit welchem der Entscheid des Landgerichts aufgehoben und die Rechtsbeständigkeit im Hinblick auf eine Unterlassungsverfügung als ausreichend gesichert angesehen wurde. Des
Weiteren verweist die Beklagte auf zwei Entscheidungen des Juzgado
Mercantil N° 4 vom 28. Juli 2016, in welchen die Rechtsbeständigkeit des
Streitpatents in Massnahmeverfahren ebenfalls als gegeben angesehen
wurde.