tum zum Fall S2016_007 vor dem Schweizer Bundespatentgericht, welches ebenfalls zum Schluss kommt, dass die EP 1 250 138 das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllt. Ebenso verweist die Klägerin
auf den Entscheid des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2015
mit welchen das Streitpatent aufgrund von mangelnder Neuheit oder
mangelnder erfinderischer Tätigkeit als nicht rechtsbeständig eingestuft
wurde.