Die Klägerin nennt im Besonderen den Beschluss vom 12. Januar 2017
des deutschen Bundespatentgerichts. Mit diesem wurde die EP 1 250
138 (Stammanmeldung in der Grossvatergeneration zum vorliegenden
Streitpatent bzw. das Streitpatent im parallelen Nichtigkeitsverfahren beim
Bundespatentgericht O2015_012) in Deutschland für nichtig erklärt. In
diesem Zusammenhang hatte die Klägerin auch die dem Beschluss zu
Grunde liegenden Voten der Richter des deutschen Bundespatentgerichts
vorgelegt, in welchen alle drei Richter zum vorläufigen Schluss gekommen waren, dass die Ansprüche von EP 1 250 138 nicht auf einer erfinderischer Tätigkeit beruhten. Weiter zitiert die Klägerin das Fachrichtervo-