1.3 Zur Begründung macht die Beklagte geltend, sie habe im Sinne von
Art. 15 Abs. 1 lit. a PatG auf das Patent verzichtet und es sei rückwirkend
per 15. März 2007 erloschen. Demzufolge entfalle das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit. Der Verzicht auf das Schweizer
Patent CH 696 260 (Klagepatent) stelle jedoch keine Klageanerkennung
dar, auch nicht teilweise.

2. Nachdem das Klagepatent erloschen ist, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 242 ZPO).