Melden mehrere Personen gemeinsam eine Prioritätsanmeldung an, lässt sich daraus
im Lichte der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ, SR 0.232.04) genau so
wenig wie aus dem EPÜ ableiten, dass die Beanspruchung der Priorität
durch nur einen oder eine Untergruppe der Anmelder der Voranmeldung
zu verbieten wäre.30 Soweit in der Nachanmeldung nicht mehr als Anmelder genannte Personen materielle Ansprüche auf das Patent geltend machen wollen, können sie das auf dem Wege der Abtretungsklage tun.