Entgegen der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA29 genügt es zudem für die Gültigkeit der Prioritätsbeanspruchung gemäss
Art. 87(1) EPÜ, wenn wenigstens einer der Anmelder der Voranmeldung
und einer der Anmelder der Nachanmeldung identisch sind. Melden mehrere Personen gemeinsam eine Prioritätsanmeldung an, lässt sich daraus
im Lichte der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ, SR 0.232.04) genau so
wenig wie aus dem EPÜ ableiten, dass die Beanspruchung der Priorität
durch nur einen oder eine Untergruppe der Anmelder der Voranmeldung
zu verbieten wäre.30