Selbst wenn für die Frage der Gültigkeit der Priorität im Hinblick auf die
Frage, ob Prioritäts- und Nachanmeldung von der gleichen Person oder
ihrem Rechtsnachfolger eingereicht wurden, davon auszugehen wäre,
dass als Anmelder von EP 2 und EP 3 die Beklagte und der Kläger gemeinsam zu betrachten wären, mithin die materielle Berechtigung an der
Anmeldung und nicht die formale Anmelderstellung relevant wäre, wäre
nach Ansicht des Gerichts die Priorität gültig, und zwar aus folgenden
Gründen: Der Kläger hat im Laufe dieses Prozesses darauf verzichtet, einen Abtretungsanspruch bezüglich der WO 2 und der WO 3 geltend zu
machen, weil die Frist, aus den internationalen Anmeldungen nationale