Für die Gültigkeit der Prioritätsbeanspruchung im Hinblick auf die Frage,
ob Prioritäts- und Nachanmeldung von der gleichen Person oder ihrem
Rechtsnachfolger eingereicht wurden, ist die Situation zum Zeitpunkt der
Einreichung der Nachanmeldung entscheidend.27 Zum Zeitpunkt der Anmeldung der WO 2 und WO 3 war die Beklagte Anmelderin von EP 2 und
EP 3 und Anmelderin der WO 2 und WO 3. Gemäss Art. 87 (1) EPÜ war
die Beklagte damit berechtigt, die Priorität der EP Anmeldungen EP 2 und
EP 3 zu beanspruchen (Identität der Anmelderin von Prioritäts- und
Nachanmeldung).