Mangels Beweises, dass die eine oder andere Partei einen überwiegenden Beitrag zu den Erfindungen geleistet hat, ist der Anteil jeder Partei im

26 Heath, in: Beier/Haertel/Schricker/Straus (Hrsg.), Europäisches Patentüber-

einkommen: Münchner Gemeinschaftskommentar, Köln 2004, Art. 60 N 15.

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O2015_009

Innenverhältnis der gleiche; jeder Partei steht also im Innenverhältnis eine Quote von 50% zu.

8. Folge für den Prioritätsanspruch der nationalen Anmeldungen

8.1 Rechtsbegehren Ziff. 3