Die Ableitung des Rechts auf das Patent aus dem Recht an der Erfindung
schliesst eine unterschiedliche Behandlung der Miterfinder aus. Da das
Recht an der Erfindung aus der Stellung der Miterfinder als Schöpfer der
geschaffenen technischen Lehre folgt, muss es allen an der Erfindung beteiligten gleichermassen zugebilligt werden. Darauf folgt zwangsläufig,
dass ihnen in gleicher Weise auch das darauf beruhende Recht auf das
Patent zugeordnet werden muss.25

Da der Kläger Miterfinder der in EP 2 und EP 3 offenbarten technischen
Lehre(n) ist und er seine ihm dadurch zustehenden Rechte auf das Patent nicht rechtsgeschäftlich an die Beklagte übertragen hat, ist festzustel-