Da der Kläger nicht alleiniger Erfinder der in EP 2 und EP 3 offenbarten
technischen Lehren ist und er nicht nachgewiesen hat, dass die Beklagte
sich rechtsgeschäftlich verpflichtet hat, die Anmeldungen an ihn zu übertragen, hat er keinen Anspruch auf Übertragung der Anmeldungen.
Rechtsbegehren Ziff. 1 gemäss Replik ist daher abzuweisen.

7.2 Anspruch auf Feststellung der gemeinsamen Inhaberschaft

Wie vorne in E. 2.3 erwähnt, umfasst das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass jemandem das Recht auf das Patent alleine zusteht, den Antrag, es sei festzustellen, dass demjenigen das Recht gemeinsam mit anderen zusteht.