Ebensowenig kann aus dem bereits erwähnten Vorbehalt betreffend der
beiden neuen Patentanmeldungen EP 2 und EP 3 in dem „Agreement for
Assignment of Intellectual Property Rights“ geschlossen werden, dass die
Beklagte anerkannt habe, dass die Gegenstände der zwei Anmeldungen
EP 2 und EP 3 einzig von ihm stammten (entgegen Stellungnahme des
Klägers vom 8. September 2018, RZ 15 a.E.). Dies geht aus dem Wortlaut der Klagebeilage 33 nicht hervor. Der Vorbehalt betrifft „patent applications covering inventions made by the Inventor“, also Patentanmeldungen, die Erfindungen des Erfinders (Klägers) umfassen.