Dem Kläger gelingt es daher nicht, zu beweisen, dass er der alleinige
geistige Urheber der gesamten in EP 2 und EP 3 offenbarten technischen
Lehren ist. Er ist aber zweifellos einer der geistigen Urheber der in EP 2
und EP 3 verkörperten technischen Lehren. Dies bestreitet auch die Beklagte nicht. Die Beklagte beruft sich aber darauf, dass sie rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolgerin des klägerischen Rechts auf die Erfindung
und insofern allein an den streitgegenständlichen Patentanmeldungen berechtigt sei. Es ist daher zu prüfen, ob die Rechte des Klägers auf das
Patent an die Beklagte übergegangen sind.