Die Patentanmeldungen
EP 2 und EP 3 wurden aber vom internen Patentanwalt der Beklagten
Erhard Krumpholz eingereicht, der am Hauptsitz der Beklagten in Gränichen, Schweiz, tätig ist. Dass er im Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldungen EP 2 und EP 3 nicht umfassend informiert darüber war, welche
Beiträge möglicherweise Angestellte der deutschen Tochtergesellschaft

13 BSK ZPO-Dolge, Art. 179 N 10.
14 BGE 117 II 256 E. 2b.

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O2015_009