Gerade bei internationalen Konzernen mit Standorten in verschiedenen Ländern kann es vorkommen, dass die Patentabteilung am Konzernhauptsitz im Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung
keine abschliessende Kenntnis über die Beiträge einzelner Miterfinder
hat. Im vorliegenden Fall fanden unstrittig zahlreiche Treffen am Sitz der
deutschen Tochter der Beklagten, der PAUL Wärmerückgewinnung
GmbH, in Reinsdorf, Deutschland, statt, an denen die Entwicklung des
Enthalpie-Wärmetauschers besprochen wurde. Die Patentanmeldungen
EP 2 und EP 3 wurden aber vom internen Patentanwalt der Beklagten
Erhard Krumpholz eingereicht, der am Hauptsitz der Beklagten in Gränichen, Schweiz, tätig ist.