tigkeitsvermutung von Art. 179 ZPO nur auf Tatsachen, deren Richtigkeit
von der Urkundsperson entweder geprüft oder kraft eigener Wahrnehmung als richtig bescheinigt worden sind.13 Das europäische Patentamt
prüft im Erteilungsverfahren weder die materielle Berechtigung des Anmelders an der Erfindung noch, ob die genannten Erfinder tatsächlich (als
einzige) die Erfindung gemacht haben (Regel 19(2) Ausführungsordnung
EPÜ).