An dieser Beweislastverteilung ändert auch nichts, dass der Kläger in den
Patentanmeldungen EP 2 und EP 3 – die durch die Beklagte eingereicht
wurden – als einziger Erfinder genannt und entsprechend als (einziger)
Erfinder im europäischen Patentregister eingetragen wurde. Es kann offen bleiben, ob das europäische Patentregister ein öffentliches Register
im Sinne von Art. 179 ZPO ist, denn auf jeden Fall bezieht sich die Rich-

12 Vgl. BGE 119 II 305 E. 1b; BGer, Urteil 4C.64/2003 vom 18. Juli 2003, E. 4.

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